1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Cornelia Bonnema Handelsmakler & Industrievertreter CDH (nachfolgend „Bonnema" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt), soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von Bonnema sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Bonnema oder durch die Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande.
2.2 Der Kunde ist an seine Bestellung für eine Dauer von zwei Wochen gebunden. Bonnema ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung oder sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen per Vorkasse, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonti oder andere Abzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.
3.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Bonnema berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Lieferung und Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.2 Angegebene Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat.
4.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Bonnema wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten solcher Umstände informieren.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bonnema behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Bonnema sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und Bonnema etwaige offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind Bonnema unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.2 Im Falle berechtigter Mängelrügen ist Bonnema nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Die Haftung von Bonnema für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bonnema nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
7.1 Ein Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, da die Lieferungen und Leistungen von Bonnema ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen und somit kein Fernabsatzvertrag mit Verbrauchern gemäß § 312g BGB vorliegt.
7.2 Rücksendungen von Waren bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bonnema. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Bonnema in Bocholt.
8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.